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Urteile Berufsunfähigkeit
Musterurteile zur Anerkennung der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung.
Urteile
Berufsunfähigkeit
Anerkennung - Leistungspflicht - Teil 1
Urteile zur Berufsunfähigkeit - private Berufsunfähigkeitsversicherung:
 Berufsunfähigkeit: Betriebliche Unterlagen bei Selbständigen
Berufsunfähigkeit: Bu-Rente für Azubis
Berufsunfähigkeit: Verweisung - Alternativ Job vom Arbeitgeber
Berufsunfähigkeit: Chronische Gelenkentzündung - Bürojob
Berufsunfähigkeit: Verweisung auf einfachen Job - weil ungelernt?
Berufsunfähigkeit: Umgestaltung für kleinen Betrieb nicht zumutbar
Berufsunfähigkeit: Burnout Syndrom
Berufsunfähigkeit: Tätigkeitsangabe eines Auszubildenden
Von einem Selbständigen kann die Berufsunfähigkeitsversicherung die Vorlage aller betrieblichen Unterlagen
verlangen, weil der Versicherer die betrieblichen Abläufe dahingehend überprüfen muss, ob sich durch
eine organisatorische Anpassung bzw. Umorganisierung des Betriebes der Eintritt einer Berufsunfähigkeit
vermeiden lässt. Dies zählt zu den sog. Mitwirkungspflichten.
OLG Köln, Az. 5 U 28/07
Auch Azubis können eine Rente aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen, bei einer Berufsunfähigkeit
von mehr als 50%. In diesem Fall handelte es sich um einen
Azubi als Versicherungskauffrau. Diese erlitt eine Gehirnblutung. Das Argument der Berufsunfähigkeitsversicherung, dass man als Azubi
noch keinen richtigen Beruf ausübe, ließ das Gericht nicht gelten.
OLG Dresden, 4 W 618/07
Die Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Zahlung einer Rente bei Berufsunfähigkeit nicht verweigern, wenn dem
Arbeitnehmer nach einem erlittenen Unfall ein Alternativjob angeboten wird, der nicht dem Ansehen seines
bisherigen Berufsbildes bzw. seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Als Maßstab darf hier nicht nur
die Bezahlung zugrunde gelegt werden. Die Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt hier nicht zum Tragen.
OLG Frankfurt/M., AZ 14 U 225/05
Führt eine chronische Gelenkentzündung dazu, dass man als Angestellte die Tastatur nicht mehr bedienen kann,
zählt dies selbst dann zur Berufsunfähigkeit, wenn das Lesen am Bildschirm über 50% und die Schreibarbeit
weniger als 50% der Tätigkeit ausmacht.
OLG Hamm, AZ. 20 U 70/05
Unwirksam ist die Verweisung bei Berufsunfähigkeit auf einen einfachen Job, wenn der Verdienst zu vorher z. B. 14% weniger beträgt und durch mangelnde Aufstiegschancen ein Absinken unter dem
bisherigen Niveau vorliegt. Dies gilt auch bei Berufsunfähigkeit für ungelernte Arbeiter. In diesem Fall sollte ein Schmelzer in einer Gießerei nach einem Arbeitsunfall mit schweren Verbrennungen in der alten Firma
als Gabelstaplerfahrer weiterarbeiten.
OLG Karlsruhe Az. 12 U 196/06
Laut dem Versicherungsombudsmann ist die Umgestaltung eines kleinen Betriebes bei Berufsunfähigkeit für den Unternehmer nicht zumutbar. Die Frage lautete hier:
- ermöglicht die Umorganisation noch eine sinnvolle und angemessene Tätigkeit, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Hier ging es um einen selbständigen Elektriker mit einem
angestellten Gesellen. Als Chef hatte er selbst in der Firma überwiegend körperlich mitgearbeitet. Nach zwei Herzinfarkten, Bypassoperationen und verschiedenen Rückenleiden beantragte dieser
die Rente aufgrund seiner Berufsunfähigkeit aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und bekam sie nach 3 Jahren zugesprochen.
AZ 4278/2005-J
Wird das Burnout Syndrom von einem Gutachter bescheinigt, kann dies zu Berufsunfähigkeit führen und der Versicherer muss die Rente zahlen. Bei diesem Urteil
ging es um einen Finanzmanager der nach 20 Jahren intensiver Arbeit und bis zu 200 Telefongesprächen am Tag zusammengebrochen ist und sich nicht mehr davon
erholt hatte.
LG München AZ 25 O 19798/03
Die Tätigkeitsangabe eines Auszubildenden gilt bei Berufsunfähigkeit als Beruf im Sinne der Bedingungen. Ein Auszubildender (Versicherungskaufmann) erlitt eine Gehirnblutung und
konnte seiner Tätigkeit dauerhaft nicht mehr zu 50% nachgehen, die Berufsunfähigkeitsrente musste gezahlt werden.
AZ 4 W 618/07
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