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Versicherungsschaden & Urteile > Private Krankenversicherung Annahme, Rücktritt

Urteile private Krankenversicherung

Musterurteile zur Annahme und zum Rücktritt private Krankenversicherung.


 

Urteile - Private Krankenversicherung

Annahme, Rücktritt


urteile private krankenversicherung rücktritt Private Krankenversicherung - Rücktritt, Gesundheitsfragen
urteile private krankenversicherung Private Krankenversicherung - Kündigung ohne Abmahnung
urteile private krankenversicherung Private Krankenversicherung - Rücktritt Anzeigenpflichtverletzung
urteile private krankenversicherung Private Krankenversicherung - Aufhebung bei Scheidung
urteile private krankenversicherung Private Krankenversicherung - Hartz IV
Private Krankenversicherung - Rücktritt, Gesundheitsfragen
Ein Versicherter wollte seine private Krankenversicherung wechseln. Bei den Gesundheitsangaben im Antrag verharmloste er seinen Gesundheitszustand. Er gab an, dass sein Ischiasnerv eingeklemmt war, aber inzwischen folgenlos verheilt sei, statt wahrheitsgemäß den Bandscheibenvorfall anzugeben, den er ein halbes Jahr zuvor erlitten hatte.
AG München, 281 C 9541/07

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Private Krankenversicherung - Kündigung ohne Abmahnung
Wer über die private Krankenversicherung jahrelang gefälschte Rezepte einreicht und abrechnet, wird - zu Recht ohne vorherige Abmahnung - fristlos gekündigt.
OLG Köln, Az. 20 U 37/09

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Private Krankenversicherung - Rücktritt Anzeigenpflichtverletzung
Das Rücktrittsrecht der privaten Krankenversicherung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn auf dem Antragsformular über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung - in Bezug auf die Beantwortung der Gesundheitsfragen - in unmittelbarer Nähe der Gesundheitsfragen oder der Unterschrift aufgeklärt wurde und dieser Hinweis andersfarbig markiert wurde - in Schrift und/oder Farbe.
Im vorliegenden Fall hatte der VN eine private Krankenversicherung incl. Pflegeversicherung abgeschlossen. Als dieser einen Kostenvoranschlag über ein Beatmungsgerät einreichte, forderte die private Krankenversicherung weitere Auskünfte ein und erfuhr, dass der VN seit Jahren an Schlafstörungen litt (incl. stationären Aufenthalt), die im Antrag nicht angegeben waren. Der VN überzeugte mit dem Argument, dass er dieses jedoch dem Makler mitgeteilt hatte und darüberhinaus bei Antragstellung ungenügend über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung aufgeklärt wurde.
LG Köln, Az. 23 0 377/09

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Private Krankenversicherung - Aufhebung bei Scheidung
Ist die Familie bisher über den Vater in der privaten Krankenversicherung mitversichert gewesen, kann im Falle einer Scheidung nicht von der Mutter verlangt werden, dass Sie beim Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung auch das gemeinsame Kind mitversichert, um in den Genuss des beitragsfreien Versicherungsschutzes zu gelangen. Der Vater musste den Beitrag zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 180 Euro auch weiterhin zahlen.
OLG Koblenz, Az. 11 UF 620/09

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Private Krankenversicherung - Hartz IV
Beim Bezug von Arbeitslosengeld II, muss der Beitrag zur privaten Krankenversicherung vom Grundsicherungsträger komplett übernommen werden, wenn der Bezieher keine Möglichkeit mehr hat, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, damit das verfassungsrechtlich, garantierte Existenzminimum aufrecht erhalten werden kann.
BSG, Az. B 4 AS 108/10 R

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