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Versicherungsschaden & Urteile > Rechtsschutzversicherung Sonstiges

Urteile Rechtsschutzversicherung

Musterurteile aus- und über den Bereich der Rechtsschutzversicherung.


 

Urteile Rechtsschutzversicherung

Sonstiges


nach unten Rechtsschutzversicherung - Sammelklage
nach unten Rechtsschutzversicherung - Wartezeit
Rechtsschutzversicherung - Sammelklage
Eine Klausel in den Rechtsschutzbedingungen, die besagt, dass bei einer Sammelklage nur der von der Versicherung ausgesuchte Rechtsvertreter zugelassen wird, ist hinfällig, vor allem, wenn durch das selbe Ereignis eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern geschädigt wurde.
EuGH, Az. C-199/08

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Rechtsschutzversicherung - Wartezeit
Bei Neuabschluss einer Rechtsschutzversicherung gibt es in vielen Leistungsbereichen sog. Wartzeiten (3 Monate) um den Fällen vorzubeugen, wo sich bereits ein Streit ankündigt und man aus diesem Grund noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt. Keine Wartezeiten gibt es in den Bereichen, die sozusagen nicht von vorne herein beeinflussbar sind, wie z. B. einem Verkehrsunfall. Ein Richter hat nun bestätigt, dass diese Wartezeit auch dann gilt, wenn eine weitere Leistung mithinzugenommen wird. In diesem Fall wurde der bestehende Vertrag umgestellt und um den Punkt Verwaltungsrecht erweitert.
OLG Karlsruhe, AZ. 12 U 89/07

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